Am 29.11.2020 beschloss der Kreistag von Friesland, einen neuen Klimaplan auszuarbeiten. Das sind gute Neuigkeiten, denn ein ernst gemeinter Klimaplan kann die Handlungen der Politik und Gesellschaft auf ein klares Ziel ausrichten und damit der Bekämpfung der Klimakrise die Priorität einräumen, die sie erfordert.
Es besteht aber die reale Gefahr, dass dieser Plan mehr Schaden anrichtet, als dass er Gutes tut. Denn wenn kein breiter politischer Wille hinter ihm steht und die Bevölkerung nicht mit eingebunden wird, dann wird seine Erstellung zu einer Verschwendung von Zeit und Ressourcen. So eine Situation ist 2010 schon einmal eingetreten, als der Landkreis ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellte, das bald darauf in den Schubladen verstaubte.
Die Zeichen stehen gut, dass es diesmal besser laufen könnte. Die Folgen der Klimakrise sind im Hier und Jetzt angekommen und nicht mehr zu ignorieren. Die meisten Menschen haben verstanden, dass wir so nicht weitermachen können und dass wir schnell handeln müssen, um die schlimmsten Klimafolgen noch zu verhindern.
Damit der Klimaplan dieses Mal seine volle Wirkung entfaltet, muss er sich an diesen 5 Prinzipien orientieren:
Das Ziel: Klimapositiv bis 2035.
Der Klimaplan richtet sich an dem Ziel aus, Friesland bis 2035 klimapositiv zu machen. Deutschlands Klimaambitionen, frühestens bis 2050 klimaneutral zu werden, reichen nicht aus, denn bis dahin werden längst Kipppunkte überschritten sein. Klimapositiv bedeutet, dass in Friesland mehr Treibhausgase durch natürliche Senken wie Moore oder regenerative Landwirtschaft aus der Luft gezogen werden, als dass sie durch Emissionen in die Atmosphäre gelangen.
Ziele & Maßnahmen für alle Sektoren.
Der Klimaplan muss alle relevanten Sektoren und ihre Akteur*innen mit einbeziehen sowie überprüfbare Ziele und Maßnahmen formulieren. Dazu müssen die richtigen Strukturen und Stellen in der Verwaltung eingebunden und geschaffen werden.
Ein Klimarat entscheidet.
Der Klimaplan muss aus der Verwaltung in die Gesellschaft getragen werden: dass kaum jemand vom November-Beschluss etwas weiß ist ein schlechtes Zeichen. Ein Klimarat bestehend aus zufällig gelosten Bewohner*innen Frieslands soll an der Erstellung und Umsetzung des Planes mitwirken. Der Klimarat muss in ein weitergehendes Partizipationskonzept eingebunden werden.
Überprüfung und Anpassung.
Die Ziele und Maßnahmen müssen regelmäßig überprüft und angeglichen werden. Das Controlling muss in der Spitze der Verwaltung angesiedelt werden, indem der Landrat/ die Landrätin jährlich und verpflichtend über Fortschritte und Barrieren berichtet (“Klimaschutz ist Chef*innen-Sache”).
Die Kommunen ziehen mit.
Aus den Kommunen Varel, Bockhorn, Zetel, Sande, Jever, Schortens, Wangerooge und dem Wangerland muss jeweils ein klares politisches Signal kommen, dass sie aktiv an der Erstellung und Umsetzung des Klimaplans mitwirken werden. Dies kann entweder durch einen Ratsbeschluss geschehen oder – sollte es keine ausreichende Unterstützung aus der Politik geben – durch ein Bürger*innen-Begehren.
Eine PDF-Version der Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden.